Registergericht: Amtsgericht Fürth/Bay.
Registernummer: B 6036
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE 811 901 766
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Umfang der Lieferpflicht
Als zugesichert gelten die Eigenschaften,
welche im Vertrag ausdrücklich angegeben oder nach dem Vertragsinhalt eindeutig und zweifelsfrei als solche erkennbar sind.
Technische Verbesserungen, sowie sonstige,
dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von in unserem Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen
und technischen Angaben bleiben vorbehalten.
Mündliche Vereinbarungen müssen, um wirksam zu sein,
in dem schriftlichen Vertrag wiederholt oder schriftlich erwähnt sein.
Die Bezeichnung „wie gehabt“ beziehen wir nur auf Ware und Verpackung, nicht aber auf den Preis.
Es werden die am Versandtag geltenden Preise unserer letzten Preisliste berechnet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Mehr- oder Minderlieferungen zur rationellen Auftragsabwicklung behalten wir uns jederzeit vor.
2. Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit wird nach bester Möglichkeit eingehalten, jedoch können aus verspäteter Lieferung keine Ansprüche abgeleitet werden.
Bei größeren Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor.
Jede Teillieferung betrachten wir als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Bedingungen.
Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmefrist können wir nicht annehmen.
3. Versandkosten
Bei Bestellungen ab einem Auftragswert von Euro 260,-- liefern wir im Inland frei Empfangsstation.
Vom Käufer nicht zu vertretende Teil- und Nachlieferungen zu demselben Auftrag führen wir mit Bezug auf den Gesamtauftragswert
nach unseren Bedingungen durch. (ab Euro 260,-- frei Station.)
Ausgenommen von der Frankolieferung sind, ohne Rücksicht auf den Auftragswert, sperrige Güter
(z.B. Pflegebetten, Schränke, Palettenware etc.), deren Beförderungskosten stets ab Werk berechnet werden.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf billigstem Wege. Bei Sonderwünschen des Kunden werden die Mehrkosten in Rechnung gestellt.
Lieferungen ins Ausland erfolgen generell ab Werk.
4. Verpackung
Papier- und Kartonverpackung werden nicht berechnet in allen Fällen, in denen gem. Ziff. 3 Abs. 1 die Lieferung portofrei ist.
Im Übrigen stellen wir die Verpackungskosten und bei Sonderwünschen des Kunden den Mehrbetrag in Rechnung.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung der Ware an den Transportführer auf den Besteller über. Mangels anderer Vereinbarungen sind wir berechtigt,
den Versand vorzunehmen.
6. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Krieg, Arbeiteraufstand oder Aussperrungen,
Betriebseinstellungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen usw. entbinden uns von der weiteren Lieferpflicht ohne Schadenersatzgewährung
und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, soweit wir diesen noch nicht abgewickelt haben.
Nachträglich uns bekannt werdende Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sowie begründete Veranlassung zur Annahme,
dass er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage sein wird, berechtigen uns zum Rücktritt,
falls nicht genügende Sicherheiten gegeben werden können.
Schadenersatzansprüche wegen solchen Rücktritts kann der Besteller nicht geltend machen.
Nichtabnahme der Abschlussmenge zum Liefertermin und Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen
lassen das Recht des Käufers auf weitere Lieferungen erlöschen,
ohne dass es der Bestimmung einer Nachfrist oder der Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB bedarf, ungeschadet unseres Rechts
auch noch nach dem Fälligkeitstermin die Annahme zu verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
7. Mängelrügen
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden,
wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden.
Bei rechtzeitigen und von uns als begründet anerkannten Mängelrügen haben wir die Wahl,
entweder Ersatzware zu liefern oder unter Zurücknahme der bemängelten Ware den Kaufpreis zu vergüten.
Weitergehende Ansprüche insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Käufer oder Dritten nicht zu.
8. Rücksendungen
Rücksendungen ohne vorherige Absprache werden von uns nicht angenommen.
Auf Rücklieferungsanträgen müssen das Kaufdatum, unsere Rechnungs-Nr. und der Grund für die Rücksendung angegeben werden.
Rücksendungen zum Umtausch oder zur Gutschrift sind für uns portofrei abzufertigen.
Unfreie Sendungen werden von uns grundsätzlich annahmeverweigert. Anbruchpackungen und nicht verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Bei allen Rücksendungen stellen wir generell einen Mindestbetrag von Euro 8,-- in Rechnung, ansonsten werden 15% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr in Abzug gebracht.
Artikel, die nicht in der Preisliste enthalten sind und extra für eine Kundenkommission besorgt werden müssen,
sind ebenfalls von einer Rücknahme ausgenommen.
9. Zahlungsbedingungen
Sämtliche in den Preislisten und Rechnungen aufgeführten Preise verstehen sich in €uro, zzgl. der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns vor, unsere Erzeugnisse mit unverbindlichen Preisempfehlungen zu versehen.
Wir gewähren bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto.
Das Nettozahlungsziel beträgt 30 Tage, ebenfalls gerechnet ab Rechnungsdatum.
Grundsätzlich nehmen wir keine Wechsel mit einer längeren Laufzeit als 3 Monaten an.
Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind zu erstatten. Bei Zielüberschreitungen gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz des Vks.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen
auch der künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
(bei Schecks bis zu deren Einlösung) unser Eigentum (Saldohaftungsvorbehalt).
Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes jedoch veräußern oder weiterverbreiten.
Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.
Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte ist uns unverzüglich Nachricht zu geben.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Herzogenaurach.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebender Streitigkeiten Erlangen.